Sabtu, 15 November 2008

AGB

AGB und Rückgabebelehrung DLRG e.V., Materialstelle
1. Geltungsbereich
Sämtliche Lieferungen und Leistungen der DLRG e.V., Materialstelle, Im Niedernfeld 2, 31542 Bad Nenndorf erfolgen
ausschließlich auf Basis dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese AGB gelten auch für Unternehmen,
juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1
BGB.
2. Vertragsabschluss
Die Präsentation der Waren im e-Shop stellt noch kein Angebot dar. Sie geben mit Ihrer Bestellung ein Angebot ab, welches
wir durch Lieferung der Waren annehmen. Die Rückbestätigung per E-Mail ist eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung.
3. Preise
Für sämtliche Lieferungen und Leistungen gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Unsere Preise verstehen sich
in Euro inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, zzgl. Versandkosten und ohne sonstige Nebenleistungen (z. B. Schulung,
Installation, gesondertes Zubehör oder Software usw.), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Falls die der
Bestellung zugrunde liegenden Preise nicht mehr gelten oder die Ware nicht mehr verfügbar ist, werden Sie hierüber
unverzüglich nach Bestelleingang informiert. Sie können dann wählen, ob die Bestellung zu veränderten Bedingungen oder gar
nicht ausgeführt werden soll.
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Zahlung durch DLRG-Gliederungen
Die Materialstelle erstellt jeweils zum Monatsende eine Sammelrechnung, die direkt an die Gliederung versandt wird. Bei
vorliegender Einzugsermächtigung wird der Rechnungsbetrag zum 10. des folgenden Monats eingezogen. Bei Rückgabe einer
korrekten Lastschrift erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von 12,- EUR zusätzlich zu den anfallenden Bankspesen. Liegt
keine Einzugsermächtigung vor, ist der Rechnungsbetrag bis zum 10. des folgenden Monats zu überweisen. In Einzelfällen
behalten wir uns vor, die Ware erst nach Vorauskasse auszuliefern. Dies werden wir rechtzeitig im Voraus der Gliederung
bekannt geben.
4.2. Zahlung durch andere Kunden
Bei Erstbestellung erfolgt die Lieferung ausschließlich gegen Vorkasse oder Nachnahme, sonst nach unserer Wahl gegen
Vorkasse oder auf Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb 14 Tagen ohne Abzug zu überweisen.
Aufrechnung mit Gegenforderungen kann der Käufer nur geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt ist.
5. Lieferung, Lieferverzug, Versandkosten
5.1. Lieferung
Bestellungen und Lieferungen zu den unter Ziffer 5.3 genannten Versandkosten sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands
möglich. Grundsätzlich erfolgt die Auslieferung durch die Deutsche Post AG. Bei Streckengeschäften kann die Lieferung durch
andere Paketdienste oder Speditionen erfolgen.
Nach Möglichkeit wird alles in einer Sendung geliefert. Sollte dies nicht möglich sein, trägt die Materialstelle die Mehrkosten.
Ausgenommen hiervon sind Nachlieferungen von Artikeln, die in unseren Katalogen, Prospekten, Angebots- und Infoblättern
oder im e-Shop mit einem bestimmten Verfügbarkeitstermin oder Erscheinungsdatum versehen sind, der mehr als 8
Arbeitstage nach dem Tag des Bestelldatums liegt. Bestellungen für solche Artikel werden als gesonderte Bestellung
behandelt. Sollte ein Artikel Ihrer Bestellung nicht sofort lieferbar sein, kann sich die Lieferung um wenige Tage verzögern, um
sicherzustellen, dass Ihr Auftrag komplett angeliefert wird.
Artikel, die mit individuellen Mitglieder- oder Gliederungsdaten versehen werden (z.B. Drucksachen, Bekleidung mit
Bedruckung, Mitgliedsausweise etc.), sowie Boote und Trailer erfordern einen längeren Produktionszeitraum. Artikel, die ab
Werk unserer Lieferanten geliefert werden, unterliegen gegebenenfalls einer längeren Lieferzeit.
Angaben in Prospekten entsprechen allgemeinen Produktbeschreibungen und sind keine zugesicherten Eigenschaften.
5.2. Lieferverzug
Geraten wir in Lieferverzug, ist unsere Schadenersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden
begrenzt. Weiter gehende Schadenersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruht.
5.3. Versandkosten
Wir berechnen anteilige Versandkosten in Höhe von € 6,50,- inkl. ges. MwSt. bei einem Auftragswert unter € 150,- inkl. MwSt.
pro Lieferung. Ab einem Auftragswert von € 150,- inkl. MwSt. liefern wir frei. Bei größeren Ausrüstungsgegenständen (z.B.
Kompressoren, Rettungsboards usw.) muss das Rollgeld der Spedition vor Ort entrichtet werden, ebenso die Zustellgebühr der
Deutschen Post AG. Bei Sperrgut werden die anfallenden Mehrkosten berechnet. Werden Artikel durch unsere Zulieferanten
direkt an unsere Kunden versandt, so werden die uns berechneten Kosten für Verpackung und Versand an den Kunden
weiterberechnet, auch wenn der Auftragswert über € 150,- inkl. MwSt. liegt. Boote und Trailer werden grundsätzlich zur
Abholung beim Hersteller auf Kosten des Kunden bereitgestellt.
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6. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel und Schäden, die auf unsachgemäße Verwendung, Nichtbeachtung von
Anwendungshinweisen oder vorsätzlich oder fahrlässig begangener Falschbehandlung zurückzuführen sind, es sei denn, es
liegt ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln der DLRG e.V. vor.
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler
sofort gegenüber der DLRG-Materialstelle in Bad Nenndorf. Transportschäden reklamieren Sie gegenüber dem Mitarbeiter des
Transportunternehmens, das die Artikel anliefert und informieren uns über die Beschädigungen.
6.1. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Die Gewährleistungsansprüche gegenüber Verbrauchern werden durch diese AGB nicht berührt.
6.2. Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Gegenüber Kaufleuten bleiben die Vorschriften der § 377 HGB unberührt. Sie müssen die Ware unverzüglich auf
Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapieren, der Bestellung und auf Mangelhaftigkeit untersuchen. Erkannte oder
erkennbare Mängel sind in Schriftform (nicht per E-Mail, Telefax genügt) zu rügen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von 4
Werktagen, gilt die Ware als vertragsgemäß anerkannt, es sei denn, der Fehler war auch bei Prüfung mit zumutbarer Sorgfalt
nicht erkennbar.
Die Gewährleistungsansprüche gegenüber Unternehmern sind auf Nacherfüllung beschränkt. Ist eine Nacherfüllung nicht
möglich oder schlägt sie fehl, haben Sie nach eigener Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder auf Minderung
des Kaufpreises.
6.3. Garantien
Räumen unsere Zulieferanten eine über die gesetzliche Gewährungsfrist hinausgehende Garantie ein, gelten deren
Garantiebedingungen.
7. Haftung
Der DLRG e.V. haftet neben den o.g. Gewährleistungsansprüchen nur für sonstige Schäden beim Kunden, soweit sich
nachfolgend nichts anderes ergibt oder bei Ansprüchen wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach
Produkthaftungsgesetz oder aus Delikt. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen entgangenem Gewinn
oder sonstigen Vermögensschäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Das gilt nicht, wenn der Schaden
auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder die wenigstens fahrlässige Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht der DLRG e.V. zurückzuführen ist. Ausgenommen sind auch Schäden wegen Arglist und Übernahme einer
Garantie, die gerade den Schutz des Kunden vor solchen Schäden bezweckt.
8. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.
Gegenüber Kunden im Sinne der Ziffer 1 S. 2 behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller
Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich in diesem Fall auch auf den anerkannten
Saldo, wenn wir Forderungen gegenüber dem Käufer in laufende Rechnungen buchen (Kontokorrent-Vorbehalt). Der Käufer ist
berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe
des Brutto-Rechnungs-betrages an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Käufer oder Dritte erwachsen.
Dies gilt unabhängig davon, ob die Ware verarbeitet worden ist oder nicht. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung
nach der Abtretung ermächtigt. Wir können nach unserer Wahl die Forderung auch selbst einziehen. Wir werden die Forderung
nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der DLRG e.V. nachkommt und sich nicht in
Verzug befindet. Im Fall des Zahlungsverzuges ist der Käufer verpflichtet, alle zum Einzug der Forderung erforderlichen
Angaben zu machen und uns beim Einzug der Forderung zu unterstützen.
9. Rückgabebelehrung
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches sind, steht Ihnen ein Rückgaberecht nach Maßgabe folgender
Bedingungen zu. Dies gilt nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf
die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet
sind.
9.1. Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat durch Rücksendung der Ware
zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware
(z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax
oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In
jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu
erfolgen an: DLRG e.V., Materialstelle, Im Niedernfeld 2, 31542 Bad Nenndorf.
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9.2. Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden.
Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht
wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr.
Gegenüber Unternehmern, Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder gegenüber
sonstigen Käufern, die keinen allgemeinen Gerichtstand innerhalb der Europäischen Union, ist unser Geschäftssitz
Gerichtsstand. Die DLRG e.V. ist berechtigt, Klage auch am Sitz des Kunden zu erheben.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen gleichwohl gültig.
In diesem Fall ist die ungültige Bestimmung durch Beschluss der Vertragsparteien so zu ergänzen, dass der mit der ungültigen
Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Dasselbe gilt, wenn eine ergänzungsbedürftige Vertragslücke
offenbar wird.
12. Anbieterkennzeichnung
DLRG e.V., Materialstelle, Im Niedernfeld 2, 31542 Bad Nenndorf.
Datenschutzerklärung
Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen
Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weiter
gegeben.
Die Materialstelle wird die Daten auch für (DLRG-)verbandsinterne Informationszwecke, insbesondere den Versand von
Material-Katalogen, Prospekten und allgemeinen Informationen an unsere Kunden verwenden. Eine Weitergabe der Daten an
die DLRG Verlag und Vertriebsgesellschaft mbH zur Verwendung zu gleichen Zwecken kann erfolgen. Bei der
Datenverarbeitung werden Ihre schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
Hinweis: Sie können gem. § 28 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz bzw. § 4 Abs. 3 Teledienstdatenschutzgesetz der genannten
Nutzung und / oder Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch Mitteilung an die DLRG-Materialstelle, Im Niedernfeld 2, 31542
Bad Nenndorf, widersprechen.
Nach Eingang Ihres Widerspruchs werden wir die betroffenen Daten nicht mehr nutzen und verarbeiten bzw. keine weiteren
Werbemittel und Kataloge zusenden.

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